Vertrags- und Geschäftsbedingungen

Unsere Vertrags- und Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeines / Geltung

(1) Bei diesen Vertrags- und Geschäftsbedingungen handelt es sich um Individuelle Vertrags- und Geschäftsbedingungen, nachfolgend auch "IVGB" genannt.

Diesen IVGB liegen alle Lieferungen und Leistungen der

Firma CPC Werbung & Handel Limited & Co. KG
Kirschbachstraße 22
55758 Niederwörresbach

Deutschland

nachfolgend "Verkäuferin" genannt, zugrunde.

(2) Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin. Eine Zustimmung per Email ist ausreichend.

(3) Der Geltungsbereich dieser IVGB umfasst die Angebote der Verkäuferin im Internet, erreichbar unter den Domänen  warenverwertung.com | warenverwertung.shop | warenverwertung.eu und cpc-werbung.com

- nachfolgend "eShop / eShops" genannt -

sowie den Lagerabverkauf vor Ort am Sitz der Verkäuferin

(4) Angebote auf sonstigen Plattformen, Kleinanzeigenportalen sowie Print-, Online-, und Social-Media-Plattformen (z. B. Facebook) haben rein werbenden Charakter.

(5) Alle Anreden, Bezeichnungen oder Bezüge, die in der männlichen Form angegeben werden (z. B. Kunde) gelten sinngemäß natürlich auch für die weibliche Form (z. B. Kundin).

Aus Gründen der Übersicht und Lesbarkeit wird jedoch meist nur eine Form verwendet.

(6) Die Verkäuferin unterhält kein Ladengeschäft mit Thekenverkauf.

Ein Lagerabverkauf oder eine Abholung der Ware vor Ort ist nur möglich, sofern die gewünschte Ware zuvor über einen Online-Vertriebskanal (eShops oder Verkaufsplattformen) gekauft, oder telefonisch, per Fax oder per Email bestellt / reserviert wurde.

Eine Abholung der Ware an einem Standort der Verkäuferin ist nur nach vorheriger Terminabsprache mit dem Abholer oder mit einem, von Ihm bevollmächtigten Dritten möglich.

§ 2. Angebot

(1) Das Angebot der Verkäuferin steht für natürliche und juristische Personen sowie für Einrichtungen des öffentlichen Rechtes und Behörden zur Nutzung zur Verfügung.

(2) Alle Angebote der Verkäuferin sind unverbindlich und freibleibend.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(3) Die Angebote und diese IVGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Zusatz- oder Sondervereinbarungen, welche nur für bestimmte Kundengruppen gelten werden separat aufgeführt.

(4) Angebote, die nur für beschränkte Kundengruppen bestimmt sind (z. B. solche, ausschließlich für Unternehmer oder Händler) sind entsprechend gekennzeichnet oder werden durch technische Maßnahmen dahingehend vor dem Zugriff der ausgeschlossenen Kundengruppen geschützt, indem sie für die betroffenen Kundengruppen nicht käuflich sind oder nicht angezeigt werden.

(5) "Verbraucher" im Sinne dieser IVGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (vgl. §13 BGB)

(6) Die Verkäuferin behält sich vor, ihre Angebote zu jeder Zeit abzuändern, einzustellen oder die Abnehmergruppen, an welche diese sich richten, abzuändern, einzuschränken oder auszuschließen.

§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die, in den eShops der Verkäuferin dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent, beim ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent.

Vom 01.07.2020 bis einschließlich 31.12.2020 enthalten alle Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 16 Prozent, beim ermäßigten Steuersatz in Höhe von 5 Prozent.

Ist der Kunde vorsteuerabzugsberechtigt oder gehört zu einer speziellen  Kundengruppe und hat dies der Verkäuferin zuvor in geeigneter Weise nachgewiesen, so bekommt er nach Einstufung in die entsprechende Kundengruppe bei Nutzung der eShops der Verkäuferin nach der Anmeldung mit seinen persönlichen Zugangsdaten die Netto-Verkaufspreise bzw. die für seine Kundengruppe gültigen Preise und Steuersätze angezeigt (z.B. Händler-/ Gewerbekunde)

(2) Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

(3) Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet, sofern nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung ausgelobt ist. Dies gilt ebenfalls für Zusatzkosten wie Versicherungen, Kautionen, und Individualkosten je Versandart.

(4) Die Verkäuferin akzeptiert alle, in den eShops oder innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr, Payment-Provider-Gebühren) werden zuzüglich berechnet.

Diese werden dem Kunden zuvor gut sichtbar angezeigt.

(5) Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin möglich.

(6) Im Falle einer Lieferung in ein Land des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) kann der Käufer eine Netto-Rechnung erhalten, wenn er zuvor bereits beim Kaufabschluss seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt.

Das Zielland der Lieferung muss dabei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen um eine endgültige Ausfuhr in das Zielland zu gewährleisten.

(7) Liegt das Zielland nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Rechnungsempfänger hat seinen Sitz jedoch in einem EWR-Staat und verbringt die Ware dorthin, so hat er gegenüber der Verkäuferin eine Gelangensbestätigung  abzugeben, aus welcher die endgültige Ausfuhr der Ware aus der Bundesrepublik Deutschland hervorgeht.

(8) Im Falle von § 3 Abs. 7 ist an die Verkäuferin eine Kaution in Höher der abzuführenden Umsatzsteuer zu entrichten, welche diese einbehält, bis vom Käufer die nötigen Dokumente vorgelegt werden. Über diese Kaution wird entweder eine separate Rechnung gestellt oder sie wird in der Erstrechnung entsprechend ausgewiesen. Nach Vorlage der Dokumente wird diese Kaution zurückerstattet.

Die Vorlage hat innerhalb von maximal 90 Tagen zu erfolgen. Ansonsten wird die Kaution einbehalten und von der Verkäuferin an das deutsche Finanzamt abgeführt.

(9)  Ist das Zielland ein Drittstaat oder ein EU-Land, welches nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist, so erhält der Käufer generell eine Rechnung ohne Ausweisung der Umsatzsteuer. Die Lieferadresse muss sich im Zielland befinden um eine endgültige Ausfuhr zu gewährleisten.

(10) Liegt im Falle von § 3 Abs. 9 das Lieferziel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Rechnungsempfänger hat seinen Sitz jedoch in einem Drittland oder einem Land, welches nicht Mitglied des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist (z.B. bei Postsammelstellen an der Schweizer Grenze), so ist an die Verkäuferin eine Kaution in Höher der abzuführenden Umsatzsteuer zu entrichten, welche diese einbehält, bis vom Käufer die Zolldokumente vorgelegt werden, welche die endgültige Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland in das Zielland belegen. entrichten, welche diese einbehält, bis vom Käufer die nötigen Dokumente vorgelegt werden. Über diese Kaution wird entweder eine separate Rechnung gestellt oder sie wird in der Erstrechnung entsprechend ausgewiesen. Nach Vorlage der Dokumente wird diese Kaution zurückerstattet.

Die Vorlage hat innerhalb von maximal 90 Tagen zu erfolgen. Ansonsten wird die Kaution einbehalten und von der Verkäuferin an das deutsche Finanzamt abgeführt.

(11) Wird die Ware vom Käufer selbst abgeholt oder durch einen, von diesem Bevollmächtigten Dritten (z.B. Spedition, Reederei o. ä.), so ist an die Verkäuferin eine Kaution in Höher der abzuführenden Umsatzsteuer zu entrichten, welche diese einbehält, bis vom Käufer die Zolldokumente vorgelegt werden, welche die endgültige Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland in das Zielland belegen. entrichten, welche diese einbehält, bis vom Käufer die nötigen Dokumente vorgelegt werden. Über diese Kaution wird entweder eine separate Rechnung gestellt oder sie wird in der Erstrechnung entsprechend ausgewiesen. Nach Vorlage der Dokumente wird diese Kaution zurückerstattet.

Die Vorlage hat innerhalb von maximal 90 Tagen zu erfolgen. Ansonsten wird die Kaution einbehalten und von der Verkäuferin an das deutsche Finanzamt abgeführt.

(12) Fällt die auszuführende Ware oder ein Teil davon unter eine Exportbeschränkung der Bundesrepublik Deutschland, so sind vom Käufer die nötigen Informationen bereit zu stellen, die es der Verkäuferin ermöglichen, eine Exportgenehmigung bei der zuständigen Stelle (BAFA) zu beantragen. Wird diese Exportgenehmigung abgelehnt, so entbindet dies die Verkäuferin von der Lieferverpflichtung.

Bereits bezahlte Kaufpreise oder Exportkautionen werden gem. § 6 Abs. 4 ff. an den Käufer rückerstattet.

(13) Liegt das Zielland der Ausfuhr in einem Land, in welches ein Exportverbot besteht oder handelt es sich bei der Ware oder bei Teilen davon um Artikel, die einem Exportverbot in das Zielland unterliegen, so entbindet dies die Verkäuferin von der Lieferverpflichtung.

Bereits bezahlte Kaufpreise oder Exportkautionen werden gem. § 6 Abs. 4 ff. an den Käufer rückerstattet.

(14) Bei Artikeln die sowohl einen zivilen als auch einen militärischen Verwendungszweck haben können (sog. "Dual-use-Artikel") ist vom Käufer eine Endverbleibserklärung gegenüber der Verkäuferin abzugeben, mit welcher diese ggf. eine Exportgenehmigung bei der zuständigen Stelle (BAFA) beantragt.

Wird diese Exportgenehmigung abgelehnt, so entbindet dies die Verkäuferin von der Lieferverpflichtung.

Bereits bezahlte Kaufpreise oder Exportkautionen werden gem. § 6 Abs. 4 ff. an den Käufer rückerstattet.

§ 4. Lieferung, Lieferzeiten und Versandkosten

(1) Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch die, innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Drittanbieter (Lieferdienste), durch die Verkäuferin selbst oder deren Erfüllungsgehilfen.

(2) Der Kunde wählt seine bevorzugte Versandart selbst. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben.

(3) Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von einem bis maximal drei Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist die Verkäuferin von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, welche die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, so kann diese vom Vertrag zurücktreten.

Die Verkäuferin verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz nicht zu.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.

§ 5. Warendefinitionen und Warenzustände

(1) Die angebotene Ware wird von der Verkäuferin in Zustands-/ Qualitätsklassen eingestuft, um den Zustand der Ware definieren zu können.

(2) Diese Zustands-/ Qualitätsklassen lauten wie folgt:

Qualitätsklasse A:

A0 -      Neuware in unbeschädigter Originalverpackung

A1 -      Neuware in Originalverpackung | Die Verpackung kann leichte Lagerspuren oder Transportschäden  aufweisen

A2 -      Neuware in Originalverpackung. Die Verpackung ist stark beschädigt

A3 -      Neuware ohne Originalverpackung. Die Originalverpackung fehlt.

A4 -      Neuware ohne Verkaufsverpackung (Non-Retail). Nicht für den Verkauf im Einzelhandel vorgesehen, da die verkaufsfördernde Umverpackung fehlt.

Qualitätsklasse B:

B0 -      Neuware in Mengen ohne Verkaufsverpackung (=Bulkware) oder in Kleinmengen umgepackte Ware aus Großgebinden)

B1 -      Neuware mit geringen optischen Mängeln | Mit Originalverpackung (sog. B-Ware)

B2 -      Neuware mit geringen optischen Mängeln | Ohne Originalverpackung (sog. B-Ware)

B3 -      Neuware mit deutlich sichtbaren optischen Mängeln (sog. B-Ware - mit oder ohne OVP)

Qualitätsklasse G:

G0 -      Neuwertige Ware ohne optische oder technische Mängel - könnte aber bereits benutzt worden sein.
Auch gereinigte Lagerware oder Ausstellungsstücke

G1 -      Gebrauchte Ware mit geringen üblichen Gebrauchsspuren der bestimmungsgemäßen Nutzung

G2 -      Gebrauchte Ware mit normal üblichen Gebrauchsspuren der bestimmungsgemäßen Nutzung

G3 -      Gebrauchte Ware mit starken Gebrauchsspuren der bestimmungsgemäßen Nutzung

G4 -      Gebrauchte Ware mit sehr starken Gebrauchsspuren und/oder technischer Einschränkung der Nutzungsfähigkeit

Qualitätsklasse C:

C0 -      Geprüfte Retoureware in Originalverpackung

C1 -      Geprüfte Retoureware ohne Originalverpackung

C2 -      Ungeprüfte Retourenware mit oder ohne Originalverpackung

C3 -      Postenware oder "Verkauf in Bausch und Bogen" | Einzel- oder Mischware in Verpackungseinheiten, sortiert oder unsortiert - Ungeprüft auf Inhalt, Art und Umfang

C4 -      Havarie-Posten | Ware der Klasse C3 - evtl. mit Elementarschäden oder Spuren dieser (Wasser, Feuer etc)

Qualitätsklasse D:

D0 -      Geprüfte Defekte | Die Ware wurde als Defekt geprüft und kann nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, ist aber eventuell noch reparaturfähig

D1 -      Ungeprüfte Defekte | Die Ware wird im ungeprüften Ist-Zustand verkauft. Art und Umfang der Defekte sowie die Reparaturfähigkeit sind nicht bekannt.

D2 -      Defekt - Bastlergerät | Ware mit Defekten und/oder fehlenden Teilen. Gute Substanz - für Bastler oder zum Wiederaufbau.

D3 -      Defekt - Ersatzteileträger | Ware mit starken Defekten und/oder fehlenden Teilen sowie wirtschaftliche Totalschäden. Nur zur Ersatzteilgewinnung in unbekanntem Umfang geeignet.

D4 -      Defekt - Havarieware | Waren mit optischen und technischen Elementarschäden durch Feuer, Wasser, Hagel und Sturm sowie Unfälle, Vandalismus etc.

Qualitätsklasse R:

R0 -      Rohstoffe zur Wiederverwertung oder zum Recycling

R1 -      Rohstoffe zur Wiederverwertung oder zum Recycling | Verkauf nur an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe gegen Entsorgungsnachweis

Sonstige Qualitätsklassen:

GE -    Generalüberholte Gebrauchtware der Qualitätsklassen G1 bis G4

§ 6. Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht

(1) Die Verkäuferin gewährt bis auf einige Ausnahmen auf alle Artikel ein Rückgaberecht von 30 Tagen nach Erhalt der Ware.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware.

(2) Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei entsiegelten Audio-, Video- oder Softwaredatenträgern oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind (z.B. Sonderbestellungen, die speziell geordert werden müssen), für Hygieneartikel, entsiegelten oder geöffneten Kosmetika und Artikel der Qualitätsklassen C, D und R (Defekte, Ersatzteileträger, Bastlerware, Retoureware oder Postenware).

Als "entsiegelt" gilt alle Ware, deren Primärverpackung geöffnet oder in soweit beschädigt wurde, dass entweder das Entnehmen des Artikels, ein Austreten des Artikels oder von Bestandteilen dessen oder das Eindringen äußerer Umwelteinflüsse gegeben ist oder hätte sein können.

(3) Ausnahmen gelten sofern dies in der Artikelbeschreibung anders angegeben wurde.

(4) Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware entweder per Überweisung auf ein vom Vertragspartner zu benennendes Konto geleistet oder auf das entsprechende Konto des Payment-Anbieters, von welchem die Zahlung erfolgte.

(5) Erstattungen oder Überzahlungen werden generell nur auf dem Wege rückerstattet, auf dem sie die Verkäuferin erreicht haben.

(6) PayPal-Zahlungen werden ausschließlich auf das PayPal-Konto rückerstattet, von welchem sie bezahlt wurden

(7) Es werden keine Teilzahlungen auf andere Konten oder an andere Zahlungsanbieter rückerstattet.

(8) Je nach Rücksendegrund wird der entsprechende Betrag zurückerstattet, der Rücksendegrund kann vom Kunden freiwillig angegeben werden.

Gibt der Kunde keinen Rücksendegrund an, so unterstellt die Verkäuferin den Sachverhalt von § 6 Abs.10 dieser IVGB. Das Gegenteil ist im Streitfalle vom Kunden zu beweisen

(9) Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler (also ein Fehler der Verkäuferin), werden nach Bearbeitung der Retoure der berechnete Warenwert sowie die Versandkosten für die Rücksendung, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Versandkosten der Bestellung erstattet.

Handelte es sich bei der ursprünglichen Lieferung nicht um eine versandkostenfreie Lieferung, so werden auch einmalig die Versandkosten für die Rücksendung der ursprünglichen Lieferung rückerstattet, sofern alle Artikel des entsprechenden Auftrages zurückgesendet werden.

(10) Liegt kein Lieferantenfehler vor,

akzeptiert die Verkäuferin jede Rücksendung neuwertiger und original verpackter Ware, ausgenommen Ware, die von der Rückgabe ausgeschlossen ist, wenn unsere Lieferung nicht länger als maximal 30 Tage zurückliegt.

Nach Bearbeitung der Retoure erstattet die Verkäuferin den berechneten Warenwert.

Versandkosten und sonstige Kosten des Warenverkehrs (z. B. Nachnahmegebühren) werden nicht gutgeschrieben, weder für die Rücksendung, noch für die ursprüngliche Lieferung.

(11) Ist der Kunden kein Verbraucher, behält sich die Verkäuferin in Ausnahmefällen vor, je nach Abwicklungsaufwand eine 15%ige Handlingskostenpauschale je Retouresendung dem Warenwert bei Rücksendung in Abzug zu bringen.

(12) Die Rücksendung hat mittels Retoure durch unseren Frachtdienstleister DHL zu erfolgen, welche von der Verkäuferin nach Absprache mit dem Käufer beauftragt wird.

(13) Nimmt der Kunde die Rücksendung selbst durch einen Frachtdienstleister seiner Wahl vor, erfolgt dies auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Die Sendung muss ausreichend frankiert sein. Eine Erstattung der Rücksendekosten erfolgt in diesem Falle nur gegen Vorlage eines Quittungsbeleges im Original, aus welchem die Höhe der Versandkosten hervorgeht.

(14) Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, die rückzusendende Ware nach vorheriger Terminvereinbarung an der Geschäftsadresse der Verkäuferin abzugeben. Eine Auszahlung der Rückerstattung in BAR kann im Rahmen der Geldwäscheprävention nur erfolgen, wenn die Ware zuvor beim Kauf auch in BAR bezahlt wurde.

(15) Entstehen der Verkäuferin zusätzliche Kosten durch eine nicht oder nur unzureichend frankierte Rücksendung, so werden diese Kosten mit etwaigen bereits geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet. Übersteigen diese Kosten den Waren-/ Erstattungswert, so steht der Verkäuferin hierüber ein Schadenersatz zu.

(16) Die Verkäuferin behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte oder abgenutzte Ware ausdrücklich vor. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder die untergegangene Ware zu ersetzen; §§ 351 und 353 BGB sind nicht anzuwenden.

(17) Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung bzw. versiegelten Verpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet der Kunde.

(18) Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen der Verkäuferin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per Email ist ausreichend.

(19) Es gelten folgende Rückgabekriterien bei Vertragsabschluß als vereinbart:

Qualitätsklasse A, B und G:

Kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf zurückgegeben werden. Die Übernahme der Rücksendekosten sind vom Rücksendegrund abhängig.

Qualitätsklasse C, D und R:

Ware dieser Qualitätsklassen sind generell vom Umtausch, der Rücknahme und von Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen, sofern in der Verkaufsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

(20) Die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht bleiben durch §6 Abs. 1 - 19 IVGB im Falle eines Widerrufes durch einen hierzu berechtigten Endverbraucher im Rahmen des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechtes unberührt.

§ 7. Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung der Ware an Endverbraucher erfolgt auf Gefahr der Verkäuferin, die an gewerbliche Kunden auf Gefahr des Kunden.

(2) Bei Lieferung an gewerbliche Kunden geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin die Transportkosten übernommen hat.

(3) Alle Sendungen sind über den Frachtführer entsprechend versichert, so dass dieser bei Beschädigungen oder Untergang der Ware entsprechend uns gegenüber haftet. Der Kunde verpflichtet sich mit seiner Bestellung, im Falle einer Beanstandung wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware oder beschädigte Ware selbst) sowie bei Untergang der Ware, dies der Verkäuferin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Werktagen mitzuteilen. Er verpflichtet er sich ebenfalls zur Mitarbeit und zur Erteilung von Auskunft über Art und Umfang der Beschädigung oder dem Verbleib der Ware. Offensichtliche Beschädigungen an der Transportverpackung hat der Kunde direkt

beim Zusteller des Frachtführers während des Zustellvorganges anzuzeigen und zu reklamieren.

(4) Eine weiterführende Haftung der Verkäuferin über den reinen Verkaufswert der Ware gemäß Vertragsabschluss hinaus ist generell ausgeschlossen.

§ 8. Gewährleistung

(1) Die Verkäuferin gewährleistet, dass sich die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs in dem, in der Artikelbeschreibung gemäß der Qualitätsklassen-Einstufungen  angegebenen Zustand befindet - und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist entsprechend.

(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung sowie auf Artikel der Qualitatsklasseneinstufungen C, D und R oder auf Ware, bei der die Gewährleistung in der Artikelbeschreibung aus wichtigem Grund ausgeschlossen wurde.

(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet die Verkäuferin beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.

(4) Sollten Mängel auftreten, welche die Verkäuferin zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

(5) Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung, weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der eShops oder der Angebote auf anderen Verkaufsplattformen der Verkäuferin noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

§ 9. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

(2) Eine Weiterveräußerung, eine Verpfändung oder eine Abtretung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist verboten und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

(3) Einer eventuellen Forderung auf Herausgabe von Ware, welche unter Eigentumsvorbehalt steht ist durch den Käufer unter Übernahme sämtlicher Kosten unverzüglich Folge zu leisten.

§ 10. Vertragsabschluss und Speicherung der Vertragsdaten

(1) Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit der Verkäuferin gemäß §1 Abs.1 IVGB zustande.

(2) Die Präsentation der Waren in unseren eShops stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an den entsprechenden Kundenkreis, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Kunde kann selbst entscheiden, ob er ein Kundenkonto eröffnet oder ob er als "Gast" bestellt. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Verkäuferin, alle vom Kunden eingegebenen Daten - soweit sie zur Bestellabwicklung notwendig sind - zu speichern und gemäß der gesetzlichen Fristen aufzubewahren.

(4) Eröffnet der Kunden ein Kundenkonto, so werden seine Kundendaten, welche für die Bestellabwicklung nötig sind online im eShop-System der Verkäuferin gespeichert.

Damit hat der Kunde die Möglichkeit, auch später seine früheren Bestellungen einzusehen und den Verlauf seiner aktuellen Bestellung(en) zeitnah zu verfolgen.

(5) Bei der Bestellung als Gast muss der Kunde bei jeder Bestellung seine Kundendaten erneut eingeben, da diese nicht im Shopsystem online gespeichert werden. Er kann auch nicht seine früheren Bestellungen einsehen, noch kann er den Status seiner aktuellen Bestellungen online nachverfolgen.

(6) Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, in dem er die in unseren eShops vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt dabei in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware/Produkte
2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb und Betätigung des Buttons "Weiter zur Bestellung"
4. Anmeldung im eShop nach vorheriger Registrierung und Eingabe der persönlichen Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) und Betätigung des Buttons "Anmelden"
5. oder Bestellung als "Gast" mit Eingabe der persönlichen Daten und Betätigung des Buttons "Kundendaten abschicken"
6. Auswahl der Versand- und Zahlungsmethode und Betätigung des Buttons "Mit Bestellung fortfahren"
7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten mit Klick auf "Warenkorb ändern"
8. Verbindliche Absendung der Bestellung mit Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen"

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Die Verkäuferin bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Erst mit dieser E-Mail nimmt diese das Angebot an.

(7) Die Verkäuferin speichert den Vertragstext für 90 Tage ab dem Zeitpunkt des Verkaufes. Dieser kann jedoch bereits früher aus den eShops entfernt werden,

insbesondere, wenn es sich um Produkte handelt, deren Verkauf nur solange der Vorrat reicht erfolgt.

Wir empfehlen daher allen Käufern, den Vertragstext nach dem Kauf auszudrucken und aufzubewahren.

Die Verkäuferin sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die Widerrufserklärung separat per E-Mail zu.

Die IVGB kann vom Kunden jederzeit, - vor, während und nach dem Kauf - unter

https://warenverwertung.shop/IVGB eingesehen und ausgedruckt bzw. heruntergeladen und gespeichert werden.

Die vergangenen Bestellungen können vom Kunden als registrierter Nutzer im   Kunden-Bereich unter "Mein Konto --> Bestellungen" eingesehen werden.

§ 11. Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Gemäß EU-DSGVO halten wir zur Aufklärung und Information unserer Kunden bezüglich dem Schutz ihrer personenbezogenen Daten eine jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung vor. Diese kann unter https://warenverwertung.shop/Datenschutzerklaerung
online abgerufen und eingesehen / ausgedruckt werden und ist Bestandteil dieser Vertrags- und Geschäftsbedingungen.

§ 12. Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, soweit vereinbar und bei Streitwerten unter 5.000 € das Amtsgericht in 55743 Idar-Oberstein. Bei Streitigkeiten ab 5.000 € Streitwert ist dies das Landgericht in 55543 Bad Kreuznach. Der Sitz der Verkäuferin wird als Gerichtsstand vereinbart für den

(2) Für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist gilt der Gerichtsstand der Verkäuferin.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13. Impressum

warenverwertung.com, warenverwertung.shop, warenverwertung.eu und cpc-werbung.com sind Internetplattformen der

CPC-Werbung & Handel LTD. & Co. KG

Kirschbachstraße 22

D-55758 Niederwörresbach

Telefon: +49 (0) 67 85 / 940 23

Telefax: +49 (0) 67 85 / 940 24

E-Mail: info [at] warenverwertung [dot] com

Geschäftsführer(in): Heide E. Wissenthaner

Eingetragen beim Amtsgericht Bad Kreuznach unter HRA 20550

Komplementärin: DNS-Media Limited, Manchester, M4 6DE, Great Britain

Registered at Companies House in England an Wales under Reg.-No.: 05619435

§ 14. Zusatzbestimmung

(1) Schutzrechtsverletzung:

Falls Sie vermuten, dass von der Webseite warenverwertung.com oder deren Angebote auf eBay aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie dies bitte umgehend per eMail an info [at] warenverwertung [dot] com mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.

Wir sind bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten vollständig zu erfüllen. Falls Sie vermuten, dass dies nicht der Fall ist, teilen Sie dies bitte umgehend per eMail an info [at] warenverwertung [dot] com mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Schadminderungsverpflichtung des evtl. Geschädigten hin.

(2) Ausgewiesene Markennamen sind uneingeschränktes Eigentum des Rechteinhabers und dienen nur der Artikelbeschreibung da sie fester Bestandteil oder ein Qualitätsmerkmal dessen sind.

(3) Sofern nichts anderes angegeben - Lieferung der Waren nur solange der Vorrat reicht.

(4) Information zur Batterieverordnung

Als Händler von Werkzeugen zu deren Lieferumfang Batterien, bzw. Akkus gehören sind wir gemäß der Batterienverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder, geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:

CPC-Werbung & Handel LTD. & Co. KG

Kirschbachstraße 22

D-55758 Niederwörresbach

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Zeichen befindet sich zusätzlich das chemische Symbol für das ausschlaggebende Schwermetall. Die verwendeten Bezeichnungen bedeuten dabei Folgendes: "Cd" steht für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.

Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.

Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

(5) Informationen zur Altölverordnung:

Gemäß der Altölverordnung sind wir verpflichtet, folgende gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen:

- Vebrennungsmotorenöle

- Getriebeöle

- Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.

Sie können das Altöl in der Menge bei uns zurückgeben, welche der bei uns gekauften Menge entspricht.

Unsere Annahmestelle ist:
CPC Werbung & Handel Limited & Co. KG

Kirschbachstraße 22

D-55758 Niederwörresbach

Sie können die Öle dort jederzeit während der Öffnungszeiten abgeben. Alternativ können Sie das gebrauchte Öl auch an unsere Annahmestelle senden, wobei die Versandkosten hierbei von Ihnen zu tragen sind.

Bitte beachten Sie, dass für Altöl besondere Transportbedingungen gelten können. Wir weisen außerdem darauf hin, dass unsere Annahmestelle über eine Einrichtung verfügt, die es ermöglicht, den Ölwechsel fachgerecht durchzuführen.

Falls Sie ein gewerblicher Endverbraucher sind, weisen wir darauf hin, dass wir uns Ihnen gegenüber zur Erfüllung unserer Annahmepflichten Dritter bedienen können.

(6) Informationen zum Verpackungsgesetz

Unser Unternehmen ist als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen unter der Registrierungsnummer DE3745588850498 bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" ordnungsgemäß registriert.
Die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen werden aktuell über die Firma Reclay Systems GmbH lizensiert (Lizenzpartnernummer 105524).

Damit werden die gesetzlichen Vorgaben gem. Verpackungsgesetz durch die CPC Werbung & Handel Ltd. & Co. KG vollumfänglich erfüllt.

§ 15. Vertragsänderungen

Die Verkäuferin behält sich vor, diese IVGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten IVGB treten automatisch mit Abschluss einer neuen Bestellung in Kraft. Ist der Kunde im Besitz eine Abonnements oder eines Waren- / Wertgutscheines dessen Gültigkeit in den Zeitraum der IVGB-Änderung fällt, so werden die geänderten Bedingungen dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Die Verkäuferin wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

§ 16. Online-Streitschlichtungsplattform

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere Emailadresse für Verbraucherbeschwerden lautet: info@warenverwertung.com

§ 17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser IVGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser IVGB tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: 07.20 - Gültig ab 01.07.2020